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Montag, 23. Oktober 2017
   
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Satzung

Satzung über die Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek Glauchau, ihrer Zweig- und Ausleihstellen

Aufgrund von §4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Glauchau am 29.04.1999 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 - Aufgabe

(1) Die Stadt- und Kreisbibliothek ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Glauchau mit Sitz in 08371 Glauchau. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Einrichtung ist die Förderung von Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, sowie die Förderung von Wissenschaft und Forschung.Sie ist ein Literaturversorgungs-, Informations- und Kommunikationszentrum und stellt ein breites Spektrum moderner Medien zur Nutzung bereit.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch den Aufbau und die Pflege des Bibliotheksbestandes, einschließlich Territorial- und Regionalbestand, aber auch in Form von Organisation und Durchführung unterschiedlichster wissenschaftlicher und literarischer Veranstaltungen, sowie Ausstellungen zum Zwecke der Literatur- und Medienvermittlung und Leseförderung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

§ 2 - Benutzungsberechtigte

Die Stadt- und Kreisbibliothek, ihre Zweig- und Ausleihstellen können von allen Einwohnern der Stadt Glauchau, des Landkreises Chemnitzer Land und des Kulturraumes Zwickauer Raum, sowie von allen juristischen Personen und Personenvereinigungen, die ihren Sitz in der Stadt Glauchau, im Landkreis Chemnitzer Land oder im Kulturraum Zwickauer Raum haben, im Rahmen der Bestimmungen dieser Satzung und der Bibliotheksgebührensatzung genutzt werden.

§ 3 - Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der Stadt- und Kreisbibliothek, ihrer Zweig- und Ausleihstellen werden durch Aushang bekanntgegeben.

§ 4 - Benutzung, Bibliotheksausweis

(1) Die Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek und ihrer Zweig- und Ausleihstellen ist nur gegen Vorlage eines Bibliotheksausweises möglich.

(2) Der Bibliotheksausweis wird bei der Anmeldung ausgestellt. Die Benutzerberechtigung muß vom Antragsteller mit einem gültigen Reisepaß und einem aktuellen amtlichen Wohnungsnachweis oder einem gültigen Personalausweis nachgewiesen werden.

Der Antrag muß folgende Angaben zur Person enthalten:

Familienname
Vorname
Anschrift
Geburtsdatum
Änderungen müssen jeweils unverzüglich unter Vorlage der Dokumente angezeigt werden.

(3) Minderjährige können Benutzer werden, wenn sie 7 Jahre alt sind. Dazu ist die schriftliche Einwilligung ihres Erziehungsberechtigten bzw. dessen Unterschrift auf dem Anmeldeformular notwendig. Mit der Unterschrift verpflichtet sich der Erziehungsberechtigte zur Haftung für den Schadensfall und zur Begleichung aller anfallenden Gebühren. Gleichzeitig gibt er seine Zustimmung auch für die Benutzung der Erwachsenenbibliothek durch Minderjährige. Lehnt er dies ab, muß der Sachverhalt durch ihn auf dem Anmeldeformular vermerkt werden.

(4) Minderjährige, die noch nicht das 7. Lebensjahr vollendet haben, können Benutzer der Bibliothek werden, wenn sie der Erziehungsberechtigte bzw. gesetzliche Vertreter begleitet. Das Anmeldeformular für den Minderjährigen darf auch nur vom Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreter unterzeichnet wer¬den.

(5) Dienststellen, juristische Personen, Institute und Firmen können sich durch schriftlichen Antrag ihres Vertretungsberechtigten anmelden.

(6) Der Bibliotheksausweis ist nicht übertragbar.

(7) Der Verlust des Bibliotheksausweises muss sofort angezeigt werden. Der Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter haftet für jeden Schaden, der durch den Verlust oder Missbrauch des Bibliotheksausweises ent¬steht.

§ 5 - Benutzungsbeschränkungen, Hausordnung

(1) Die Stadt- und Kreisbibliothek kann

hinsichtlich der Benutzung der einzelnen Bibliothekseinrichtungen
der Ausgabe bzw. Vorlage von Medien nach Art und Zahl Beschränkungen aussprechen (Höchstausleihzahl pro Medium = 20 Einheiten)
(2) Zur Nutzung außerhalb der Bibliothek werden nicht ausgegeben:

gekennzeichnete Nachschlagewerke
besonders wertvolle oder seltene Bücher
Präsenzbestand
die neuesten Zeitschriften
(3) Tiere dürfen nicht in die Bibliothek mitgebracht werden. Benutzer müssen ihre Taschen während des Bibliotheksbesuches in Aufbewahrung geben. Die baulichen Anlagen und die Ausstattung der Bibliothek sind pfleglich und mit Sorgfalt zu behandeln. Die Benutzer müssen sich so verhalten, dass der Bibliotheksbetrieb weder gestört noch beeinträchtigt wird. Den Anordnungen des Bibliothekspersonals muss Folge geleistet werden.

(4) In den Bibliotheksräumen ist außer in den dafür vorgesehenen Bereichen (Lesecafé) die Einnahme von Speisen und Getränken verboten. Rauchen ist in allen Bereichen verboten!

(5) Der Leiter der Bibliothek bzw. von ihm beauftragte Personen haben das Recht, Benutzer aus der Einrichtung zu verweisen, wenn diese gegen die Bibliotheks- bzw. Hausordnung verstoßen und den Betrieb in der Bibliothek stören.

(6) Solange ein Benutzer mit der Rückgabe der Medien in Verzug ist oder geschuldete Gebühren nicht entrichtet hat, werden an ihn grundsätzlich keine weiteren Medien ausgeliehen.

§ 6 - Benutzungsfrist, Vorbestellung, Rückforderung

(1)Für Erwachsene gilt: Die Benutzungsfrist für Bücher, Tonbandkassetten und Schallplatten beträgt 4 Wo¬chen, für Zeitungen, Zeitschriften, CD und CD-ROM je 2 Wochen, für Spiele je 1 Woche und für Videos einen Ausleihtag, Lehrfilme 1 Woche. Für Kinder gilt: Die Benutzungsfrist für Bücher, Tonbandkassetten, Schallplatten, Zeitungen und Zeitschriften beträgt 4 Wochen, für CD-ROM 2 Wochen, für Spiele je 1 Woche und für Videos 3 Ausleihtage. Die Frist kann sowohl für Teile des Bestandes als auch in Einzelfällen gekürzt oder verlängert werden. Nachweis für entliehene bzw. zurückgegebene Medien ist der Nutzer-Bon. Der Nutzer ist verpflichtet, diesen zu prüfen, bzw. bis zur nächsten Ausleihe aufzubewahren.

(2) Ausgegebene Medien können vorbestellt werden.

(3) Die Stadt- und Kreisbibliothek kann ausgegebene Medien jederzeit zurückfordern.

§ 7 - Ausgabe der Medien, Benutzerpflichten

(1) Der Benutzer ist verpflichtet, Medien vor Verlassen der Bibliotheksräume unaufgefordert an der Verbu¬chungstheke vorzulegen und verbuchen zu lassen. Mit der Verbuchung und der Übergabe der Medien an den Benutzer ist der Ausgabevorgang vollzogen, der Benutzer ist von diesem Zeitpunkt bis zur Verbuchung der Rückgabe für die Medien verantwortlich. Hinsichtlich Anzahl und Art der ausgegebenen Medien sowie des Zeitpunktes der Ausgaben und Rückgaben gelten im Zweifel die Daten der Stadt- und Kreisbibliothek Glauchau.

(2) Der Benutzer ist verpflichtet, den Zustand und die Vollständigkeit der ihm übergebenen Medien zu prüfen und etwa vorhandene Schäden sofort anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, gelten die Medien als im ein¬wandfreien Zustand ausgehändigt.

(3) Die Medien müssen sorgfältig behandelt und vor Beschädigungen geschützt werden.

(4) Für den Verlust oder die Beschädigung von Medien hat der Benutzer oder sein gesetzlicher Vertreter vollen Ersatz zu leisten, auch wenn ihn selbst kein Verschulden trifft. Er haftet auch bei unzulässiger Weitergabe an Dritte. Können beschmutzte oder beschädigte Medien instandgesetzt werden, kann die Bibliothek vom Benutzer die Erstattung der Auslagen verlangen. Zu ersetzen sind daneben auf Anforderung auch die Auslagen für alle Material- und Zeitaufwendungen, die für die ausgabefertige Bearbeitung der Ersatzmedien notwendig sind.

(5) Die Bibliothek stellt computerlesbare Medien zur Ausleihe zur Verfügung. Diese sind urheberrechtlich geschützt. Die Bibliotheksbenutzer sind verpflichtet, die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes einzuhalten

§ 8 - Nutzung des Internet

Der öffentliche Internet-Zugang kann entsprechend dem Bildungs- und Informationsauftrag der Bibliothek maximal 1 Stunde am Stück bzw. 2 Stunden pro Woche genutzt werden. Zugangsberechtigt sind Personen ab 16 Jahren, die sich nach vorheriger Anmeldung mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklären müssen.

§ 9 - Leihverkehr

Medien, die im Bestand der Stadt- und Kreisbibliothek Glauchau nicht nachgewiesen sind, werden, soweit möglich, durch den Deutschen Leihverkehr nach den hierfür geltenden Richtlinien beschafft.

§ 10 - Gebühren

Gebühren, die sich aus der Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek Glauchau ergeben, sind in der "Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek Glauchau" geregelt.

§ 11 - Haftung der Bibliothek

(1) Für den Verlust oder die Beschädigung ordnungsgemäß in Verwahrung gegebener Sachen haftet die Bibliothek nur dann, wenn sie noch am gleichen Tag zurückverlangt werden und die Schadenssumme 50,00 Euro nicht übersteigt. Eine Haftung für den Tascheninhalt in Verwahrung gegebener Sachen sowie für nicht in Verwahrung gegebene Sachen, einschließlich Geld und sonstige Wertsachen, ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung für Schäden an elektronischen Geräten (z.B. Videorecorder), die auf beschädigte Medien zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.

§ 12 - Ausschluß

(1) Benutzer, die gegen diese Satzung, die Hausordnung oder die Gebührensatzung verstoßen, können zeitweise, bei schwerem Verstoß auch dauernd von der Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek Glauchau und deren Zweig- und Ausleihstellen ausgeschlossen werden. Gleichzeitig kann der Bibliotheksausweis eingezogen werden.

(2) Das gleiche gilt, wenn die Aufnahme oder Fortsetzung eines Benutzungsverhältnisses insbesondere wegen einer Gefährdung der Aufrechterhaltung der Ordnung in den Bibliotheksräumen oder der Sicherheit der Medienbestände unzumutbar ist.

§ 13 - Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig wird die Benutzungsordnung der Stadt- und Kreisbibliothek Glauchau, Beschluß-Nr. 54/94 des Stadtrates Glauchau vom 22.12.1994 außer Kraft gesetzt.

Glauchau, 05. Juli 1999
Karl-Otto Stetter
Oberbürgermeister

Hinweis nach §4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO): Nach §4 Abs.4 Satz 1 SächsGemO gelten Verordnungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Form¬vorschriften der SächsGemO zustandegekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen. Dies gilt nicht, wenn

Die Ausfertigung der Verordnung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Verordnung verletzt worden sind,
der Bürgermeister dem Beschluß nach §52 Abs.2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat,
vor Ablauf der in §4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeich- nung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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Unsere Einrichtung wird vom Kulturraum Vogtland - Zwickau gefördert.

          

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