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Montag, 23. Oktober 2017
   
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Gebührensatzung

Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek Glauchau, ihrer Zweig- und Ausleihstellen

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsABl. S. 301) in der Neufassung vom 01. April 2003 (SächsGVBl. S. 55) in Verbindung mit §§ 1,2,9 des Sächsi¬schen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502) geändert am 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 205) und dem § 25 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (VwKostG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1999 (GVBl. S. 545) geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2001 (GVBl. S. 426) hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Glauchau am 26.06.2003 folgende Sat¬zung beschlossen:

§ 1 Gebührenregelung

(1) Für die Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek Glauchau und ihrer Zweig- und Ausleihstellen werden auf der Grundlage der Bibliothekssatzung folgende Benutzergebühren erhoben:

Anmeldegebühr (§ 2)
Jahresgebühr (§ 3)
Ausleihgebühr (§ 4)
Säumnisgebühr (§ 5)
Gebühr für Vorbestellungen (§ 6)
Leihverkehrsgebühr (§ 7)
Kosten bei Durchführung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens (§ 8)
Sonstige Gebühren (§ 9)
§ 2 Anmeldegebühr

Bei der Anmeldung zur Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek Glauchau und ihrer Zweig- und Ausleihstellen werden folgende Gebühren erhoben:

für Erwachsene ab 18 Jahren: 2,60 Euro
für Kinder und Jugendliche: 1,00 Euro
§ 3 Jahresgebühr

Für Nutzer der Stadt- und Kreisbibliothek, ihrer Zweig- und Ausleihstellen wird eine Jahresgebühr wie folgt erhoben:

Erwachsene ab 18 Jahren: 5,00 €
Jugendliche von 14 - 17 Jahren: 2,50 €
§ 4 Ausleihgebühr

(1) Ausleihgebühr der Erwachsenen-Videothek

für Spiel- und Sachfilme pro Ausleihtag (einschließlich Schließtage) und Medium 0,55 Euro
für Lehrfilme pro Woche und Medium 2,00 Euro
Diese Gebühren gelten auch für Kinder, die die Erwachsenen-Videothek mit schriftlicher Erlaubnis der Erziehungsberechtigten nutzen.

(2) Für die Benutzung der Kindervideothek entstehen keine Ausleihgebühren.

§ 5 Säumnisgebühr

(1) Wird die Benutzungsfrist ( § 6 Abs.1 der Bibliothekssatzung ) überschritten, wird ab dem 8. Tag nach Ablauf des Fälligkeitsdatums (außer bei Videos) eine Säumnisgebühr erhoben. Die Säumnisgebühr ist fällig bis zum 17. Tag nach Ausstellung des Gebührenbescheides. Die Höchstgrenze der Säumnisgebühr beträgt den doppelten Wiederbeschaffungswert des entliehenen Mediums.

(2) Für Erwachsene gilt:

für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Tonbandkassetten, Schallplatten, CD, CD-ROM und Spiele pro Medium und angefangene Woche 2,00 Euro
für Spiel- und Sachfilme zusätzlich zu den Ausleihgebühren ab dem 8. Ausleihtag 5,15 Euro und für Lehrfilme zusätzlich zu den Ausleihgebühren ab der 3. angefangenen Woche 5,15 Euro
(3) Für Kinder gilt:

für Bücher, Zeitschriften, Tonbandkassetten, Schallplatten, CD, CD-ROM und Spiele pro Medium und angefangene Woche 0,50 Euro
für Videos nach der Leihfrist von 3 Tagen pro Tag 0,50 Euro.
Alle Säumnisgebühren werden aufgrund der Bibliothekssatzung zzgl. Mahngebühren lt. Satzung der Stadt Glauchau über die Erhebung von Verwaltungskosten berechnet.

§ 6 Gebühr für Vorbestellungen

Für Vorbestellungen in der Erwachsenenbibliothek werden pro Medium 0,50 Euro Gebühren erhoben.

§ 7 Fernleihgebühr

Für die Beschaffung eines Mediums durch den Leihverkehr entsteht im voraus eine Gebühr in Höhe von 1,00 Euro pro Medium.
Bei Realisierung der Fernleihe fällt eine Bearbeitungs- und Versandpauschale von 4,10 Euro an, auch wenn die Fernleihe nicht mehr benötigt wird. Diese Gebühr wird nur dann nicht fällig, wenn vom Nutzer eine Frist zur Beschaffung gesetzt wurde und diese nicht eingehalten werden konnte.
§ 8 Gebühr bei Anwendung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens

Bei erfolgloser Aufforderung zur Rückgabe der Medien entstehen Kosten beim Vollzug des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gemäß Gerichtsvollzieherkostengesetz.

§ 9 Sonstige Gebühren

Weiterhin entstehen Gebühren für

(1) Ausweisersatz

Für die Zweitausstellung eines abhanden gekommenen Ausweises werden in der Hauptstelle der Stadt- und Kreisbibliothek für Erwachsene 2,60 Euro und für Kinder 1,00 Euro Gebühren erhoben.
Für die Zweitausstellung eines abhanden gekommenen Ausweises werden in den Zweig- und Ausleihstellen der Stadt- und Kreisbibliothek für Erwachsene 1,00 Euro und für Kinder 0,50 Euro Gebühren erhoben.
Für verschleißbedingte Zweitausstellung eines Ausweises werden in der Hauptstelle der Stadt- und Kreisbibliothek für Erwachsene und Kinder 1,00 Euro Gebühren erhoben.
(2) Für Kopierarbeiten werden folgende Benutzungsgebühren erhoben:

A 5 0,10 Euro
A 4 0,10 Euro
A 3 0,20 Euro
Kopie einer Ersatz-Spielanleitung: 0,50 Euro.
(3) Bei Erstellen von Literatur- und Titellisten auf Anforderung des Benutzers werden pro A4 - Seite 0,55 Euro Gebühren erhoben.

(4) Für die Nutzung des Bertelsmann-Express-Service werden 1,00 Euro Grundgebühren zzgl. 0,10 Euro pro A4-Seite Gebühren erhoben.

(5) Für die Benutzung des Internet-Arbeitsplatzes werden pro angefangene 30 Minuten folgende Gebühren erhoben:

Kinder ab 10 Jahre: 1,00 Euro
Erwachsene ab 18 Jahre: 1,80 Euro
Ausdruck pro Seite: 0,10 Euro
(6) Für das Rückspulen von Videos werden pro Film 0,50 Euro Gebühren erhoben.

(7) Bei Beschmutzung oder Beschädigung von Medien, die durch die Bibliothek instandgesetzt werden können (Bibliothekssatzung § 7 Abs.4) werden pro Medium 2,60 Euro Gebühren erhoben.

(8) Für den Ersatz beschädigter CD-, Kassetten- oder Videohüllen werden 1,00 Euro Gebühren erhoben und beim Verlust des Covers aus einer CD fordert die Stadt- und Kreisbibliothek Neuersatz.

(9) Bei starker Beschädigung oder dem Verlust von Medien fordert die Stadt- und Kreisbibliothek Neubeschaffung durch den Benutzer bzw. Neuwert.

(10) Für die Einarbeitung eines Ersatzexemplares nach Beschädigung oder Verlust entsteht eine Gebühr in Höhe von 2,60 Euro.

(11) Vermietung des Lesesaales während der Öffnungszeiten:

für eine Nutzung bis zu 3 Stunden entstehen Gebühren von 61,50 Euro
für jede weitere Stunde 10,50 Euro
§ 10 Gebührenschuldner

Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Benutzer der Stadt- und Kreisbibliothek Glauchau und deren Zweig- und Ausleihstellen, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter.

§ 11 Entstehen und Fälligkeit

(1) Die Säumnisgebühr (§ 5) entsteht mit dem Beginn des 8. Tages, der auf den Ablauf der Benutzungsfrist folgt. Diese Regelung gilt nicht für Videos (§ 4).

(2) Die Vorbestellungsgebühr entsteht mit Aufnahme der Vorbestellung.

(3) Die Leihverkehrsgebühr entsteht mit dem Eintreffen des Mediums in der Stadt- und Kreisbibliothek.

(4) Die Kosten bei Durchführung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens entstehen mit der Übergabe der Medien gegenüber dem Boten. Bleibt die Abholung erfolglos (versuchte Abholung), so entstehen die Kosten mit Abschluss des Abholversuchs.

§ 12 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2004 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek Glauchau, ihrer Zweig- und Ausleihstellen, beschlossen vom Stadtrat Glauchau am 05.07.1999, außer Kraft.

Glauchau, 26. Juni 2003

Karl Otto Stetter
Oberbürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO):

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Verordnungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Form¬vorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

die Ausfertigung der Verordnung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Verordnung verletzt worden sind,
der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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